Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier.

TOP 1
Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

TOP 3
Bauantrag: Flst. 566/1, Hauptstraße 39, Schlier: Genehmigung von 5 Wohnmobilstellplätzen

Beschluss:
Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

TOP 4
Kommunaler Sozialer Wohnungsbau auf dem Dreher-Areal: Vergabe vom Bauleistungen
In der Sitzung vom 21.11.2023 wurde unter anderem die Ausschreibung für das Gewerk Elektroarbeiten behandelt. Das damals einzige Angebot im Gewerk Elektro (Angebotspreis 236.787,60 €) wurde dabei wegen wirtschaftlicher Unannehmbarkeit nicht angenommen und die Ausschreibung aufgehoben.
Mittlerweile hat eine beschränkte Ausschreibung durch das Büro Kettner und Baur stattgefunden.
Aufgefordert wurden 20 Firmen inkl. der damaligen Bieterin. Eingegangen sind drei Angebote deren rechnerische Prüfung ein sehr gutes Ergebnis ergeben hat:

Elektroarbeiten  
Fa. Gut GmbH, Altshausen 136.532,25 €   +19.912,25 €
Die Abweichung gegenüber der Kostenermittlung liegt bei – 27.334,61 €. Damit konnte durch die erneute beschränkte Ausschreibung eine Einsparung von 100.255,35 € erreicht werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Gewerk Elektroarbeiten an die Fa. Gut GmbH, Altshausen zum Angebotspreis von 136.532,25 € zu vergeben.

TOP 5
Babauungsplan „Schule und Kindergarten Unterankenreute“, Änderung Bebauungsplan „Unterankenreute-Ortsmitte“: Satzungsbeschluss
Aufstellungsbeschluss: 17.01.2023
Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 25.04.2023
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange: 15.05.2023 bis 19.06.2023
Öffentliche Auslegung: 15.05.2023 bis 16.06.2023
Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 21.11.2023
Erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange: 29.11.2023 bis 05.01.2024
Erneute öffentliche Auslegung: 11.12.2023 bis 19.01.2024

Während der letzten erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) sind Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingegangen. Aus der Öffentlichkeit sind in der Zeit der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen zur Bebauungsplanänderung eingegangen. Eingegangene Stellungnahmen wurden in die Abwägungstabelle eingearbeitet und in der Sitzung vorgestellt.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier macht sich die Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Entwurfsfassung vom 11.01.2024 zu eigen.
2.  Die in der Gemeinderatssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage.
3.  Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet.
Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 11.01.2024. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
4.  Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Unterankenreute Schule und Kindergarten“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie die erste Änderung des Bebauungsplanes „Unterankenreute-Ortsmitte“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu jeweils in der Fassung vom 11.01.2024 werden gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

TOP 6
Erweiterung Grundschule Unterankenreute und Neubau Mensa: Beauftragung Fachplaner und Architekt LPH 5-9 und Beschlussfassung
In der Gemeinderatsitzung am 20.09.2022 wurden die Architektenleistungen aus dem Wettbewerb vergeben sowie die Fachplaner für das Projekt ausgewählt. Da der Ablauf des Projekts unklar war, wurde eine Beauftragung nur bis Leistungsphase (LPH) 3 (Entwurfsplanung) beschlossen. Daher wurden die Verträge mit dem Architekten und den Fachplanern als Verträge mit stufenweiser Beauftragung abgeschlossen. Aus heutiger Sicht war dieses Vorgehen absolut richtig, da sich die Voraussetzungen für den Bau der Kindertagesstätte deutlich geändert haben.

Am 19.09.2023 wurde die Beauftragung von Architekt und Fachplanern für die LPH 4 (Genehmigungsplanung) beschlossen, damit am Ende der LPH 4 je ein genehmigtes Baugesuch für die Schule mit Mensa und Kindertagesstätte steht.

Da ab der LPH 5 (Ausführungsplanung) nur noch mit der Erweiterung der Schule und Neubau der Mensa fortgefahren wird, wurden neue Honorarvorschläge für die LPH 5 – LPH 9 (Objektbetreuung) mit den reduzierten Kosten Schule und Mensa eingeholt.

Da es im Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär (HLS) zu Unstimmigkeiten kam, konnte ein anderer Fachplaner (Ingenieurbüro Sigmund) gewonnen werden, der auf Basis des bisherigen Honorarvorschlags das Bauvorhaben übernimmt. Da es im Bereich HLS noch zu Änderungen in der LPH 3 (Entwurfsplanung) + LPH 4 (Genehmigungsplanung) kommen könnte, würden diese Kosten nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Weiterbeauftragung der Fachplaner und des Architekten für die LPH 5-9 wie vorgelegt zu.

TOP 7
Sachstandsberichte aus der Verwaltung
Stromkonzession in der Gemeinde - Ende Frist Interessensbekundung
Stv. Kämmerin Dieing informiert, dass der Wegenutzungsvertrag für das Stromverteilnetz der allgemeinen Versorgung zum 31.03.2026 endet. Das Auslaufen der Stromkonzession wurde öffentlich bekanntgemacht. Interessierte Unternehmen wurden gebeten, ihr Interesse an einer neuen Konzession bis 31.01.2024 zu bekunden. Diese Frist sei nun abgelaufen. Es habe sich nur ein Unternehmen, die Netze BW, gemeldet. Mit diesem Unternehmen werde nun der neue Vertrag für Strom ausgearbeitet.

TOP 8

Anfragen von Ratsmitgliedern
Keine Anfragen von Ratsmitgliedern.