Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier.

TOP 1
Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

TOP 3
Feststellung etwaiger Hinderungsgründe gem. § 29 GemO der an der Gemeinderatswahl vom 9.6.2024 gewählten Personen
Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) nach regelmäßigen Wahlen fest, ob ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 GemO bei den gewählten Ratsmitgliedern vorliegt. Diese Feststellung ist noch vor Einberufung der neuen Gremien zu beschließen. Nach § 29 Abs. 1 GemO können Gemeinderäte nicht sein:

• Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde,
• Beamte und Arbeitnehmer eines Gemeindeverwaltungsverbands, eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist sowie der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
• leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Kollegialorgan der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat, oder eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert an dem Unternehmen beteiligt ist, oder einer selbstständigen Kommunalanstalt der Gemeinde oder einer gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt, an der die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist,
• Beamte und Arbeitnehmer einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Gemeinde verwaltet wird,
• Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind sowie leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer der Gemeindeprüfungsanstalt.

Alle Gewählten wurden gleich nach der Ergebnisfeststellung angeschrieben, um sich zum etwaigen Vorliegen dieser Hinderungsgründe zu erklären. Hinderungsgründe liegen bei allen gewählten Personen nicht vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für die gewählten Personen in den Gemeinderat Schlier keine Hinderungsgründe vorliegen.

[…]
Der ausführliche Beschluss kann im Ratsinformationssystem nachgelesen werden.

TOP 4
Bauantrag: Flst. 301/37, Weidenweg 18, Unterankenreute, Neubau einer Terrassenüberdachung
Beschluss:
Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.

TOP 4.2
Bauantrag: Flst. 327/2, Waldburger Straße 34, Errichtung von zwei Dachgauben + energetische Sanierung Satteldach
Beschluss:
Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.

TOP 5
Durchführung der Eigenkontrollverordnung Abwasserkanäle, Abschnitt 5: Vergabe der Arbeiten
In der Sitzung am 25.4.2023 wurden die Befahrungsergebnisse des Abschnitt 5 (Schlier und Albisreute), die Vergabe der Befahrung Abschnitt 6 (Fenken) und ein Stufenplan zur Durchführung der Sanierungsarbeiten nach Eigenkontrollverordnung (Verpflichtung zur Befahrung und Sanierung aller Kanäle) vorgestellt und beschlossen. Der Stufenplan sieht jährliche Haushaltsmittel von 50.000 € bis 2027/2028 für die Sanierungsmaßnahmen vor. Auf die Vorlage öS25/2023 wird verwiesen. Für das Jahr 2024 wurde die Inlinersanierung des Abschnitt 5 zusammen mit der Gemeinde Baienfurt vom Büro Zimmermann ausgeschrieben. Es gingen insgesamt fünf Angebote für das Los Schlier ein.

Günstigste Bieterin ist die Fa. Geiger, Kempten zum Angebotspreis von 38.570,58 €. Die Fa. Geiger ist eine bekannte Firma und hat viel Erfahrung mit Inlinersanierungen. Die Kostenschätzung 2023 ging von Baukosten in Höhe von 31.500 € aus, das bepreiste Leistungsverzeichnis 2024 anhand der aktuellen Baukosten zeigte Kosten von 38.026 €. Damit liegt das Ausschreibungsergebnis im Kostenrahmen.

Im Haushalt 2024 sind 50.000 € für die Maßnahme eingestellt. Die Finanzierung mit den Ingenieurgebühren ist damit gesichert.

Beschluss:
Die Inlinersanierung des Abschnitt 5 wird an die Fa. Geiger, Kempten zum Angebotspreis von 38.570,58 € vergeben.

[…]
Der ausführliche Beschluss kann im Ratsinformationssystem nachgelesen werden.

TOP 6
Erweiterung und Neubau Grundschule Unterankenreute, Vergabe der Abbrucharbeiten
Die Baugenehmigung für das Gesamtvorhaben mit Kindergartenneubau wurde in der Mai-Sitzung 2024 beschlossen. Die notwendige Genehmigung des Abbruchs der vorhandenen Schulräume („Abspracheverfahren“ als Fördervoraussetzung für die Schulbauförderung der Erweiterung) liegt vor. Nunmehr steht als erster Schritt der Umsetzung der Abbruch des östlichen Teils der Grundschule an.

Der Abbruch wurde öffentlich vom Büro Ito über die Vergabestelle des Landratsamts ausgeschrieben. Insgesamt gingen Angebote von sieben Firmen und davon zwei mit Nebenangeboten ein.
Günstigste Bieterin ist die Fa. Hinder, Bad Waldsee zum Angebotspreis von pauschal 35.700 €. Die Fa. Hinder ist eine bekannte Firma für Abbrucharbeiten. Die Kostenschätzung sah für die Abbrucharbeiten einen Betrag von 79.135 € vor. Im Haushaltsplan 2024 sind für die Maßnahme Mittel in Höhe von 1,35 Mio. € enthalten.

Beschluss:
Die Abbrucharbeiten werden an die Fa. Hinder, Bad Waldsee zum Angebotspreis von pauschal 35.700 € vergeben.

[…]
Der ausführliche Beschluss kann im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Schlier nachgelesen werden.

TOP 7
Ehrung für kommunalpolitische Tätigkeit
Die Gemeinde Schlier ist Mitglied des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der kommunale Landesverband ehrt verdiente und bewährte Kommunalpolitiker für ihr Engagement. Für eine aktive, kommunalpolitische Tätigkeit verleiht der Gemeindetag seine Ehrennadel für 10, 20, 25, 30 und 40 Jahren. Die Ehrungen können nur solche Kommunalpolitiker erhalten, die noch aktiv kommunalpolitisch tätig sind.

Bei den von der Vorsitzenden geehrten Gemeinderäten handelt es sich um:

Guido Deuringer - 10 Jahre
Carmen Hilebrand - 10 Jahre
Wolfgang Rittmann - 10 Jahre

TOP 8
Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte
In der letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode werden die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Folgende Gemeinderäte wurden von der Vorsitzenden verabschiedet und gewürdigt:

Manuel Bierenstiel
Dr. Carmen Hilebrand
Hubert Nägele
Christoph Pfender
Wolfgang Rittmann
Beatrix Zinnäcker

TOP 9
Sachstandsberichte aus der Verwaltung
Grundsatzbeschluss Einfriedungen Baugebiet „Am Bergle“
Die Vorsitzende berichtet von einer E-Mail und einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverband Gullens Herrn Aberle, in welchen die Thematik der Einfriedungen im Baugebiet „Am Bergle“ besprochen wurden. In einer vorhergehenden Sitzung war Herr Aberle anwesend und hat über die Problematik der Regelung aus Ziffer 2.2 des Bebauungsplanes berichtet, ich welcher die Höhe der Einfriedungen entlang öffentlicher Verkehrsflächen begrenzt wird. Der Gemeindeverwaltungsverband Gullen empfiehlt einen Grundsatzbeschluss zur Aufhebung der Regelung aus Ziffer 2.2 des Bebauungsplanes. In der Vergangenheit hat sich das Gremium gegen eine Bebauungsplanänderung ausgesprochen, daher wäre ein Grundsatzbeschluss die einzige Möglichkeit um die Regelung aus Ziffer 2.2 außer Kraft zu setzen.

Auszug aus dem Bebauungsplan „Am Bergle“: „Ziffer 2.2: Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen ist die zulässige Höhe der Einfriedigungen auf max. 1,0 m über der angrenzenden Verkehrsfläche begrenzt.“

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Festsetzungen aus Ziffer 2.2 des Bebauungsplanes „Am Bergle“ keine Anwendung finden und nicht geahndet werden, wenn diese nicht verkehrsbehindernd sind.

[…]
Der ausführliche Beschluss kann im Ratsinformationssystem nachgelesen werden.

Sachstandsbericht Umbauarbeiten Turn- und Festhalle Wetzisreute
Kämmerer Rothenberger berichtet von dem nun erstellten Bauzeitenplan für den Umbau der Turn- und Festhalle Wetzisreute. Laut Plan beginnen die Umbaumaßnahmen am 1. Juli 2024. Wenn keine unvorhergesehenen Ereignisse dazwischenkommen, wird eine Fertigstellung auf Ende KW 40 forciert. Mit den Vereinen und Veranstaltern ist bereits gesprochen worden, da alle Veranstaltungen, welche auf Mitte/Ende Oktober geplant wurden, immer noch riskant sind. Es kann nicht garantiert werden, dass die Halle zu diesem Zeitpunkt zur Nutzung bereitgestellt werden kann.

Bürgermeisterin Liebmann führt weiter aus, dass auch eine eventuelle Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl im Oktober höchstwahrscheinlich nicht in der Turn- und Festhalle Wetzisreute stattfinden kann. Entgegen eines durch den Gemeinderat gefassten Beschlusses, wird eine Kandidatenvorstellung in eine Schulturnhalle verlegt werden müssen.

Eine Gemeinderätin berichtet, dass in den Geräteräumen in der Halle derzeit jeweils mehrere Rauchmelder vorhanden seien und fragt nach, ob diese Anzahl nötig sei. Sie ergänzt, dass diese Rauchmelder noch nicht dauerhaft in den Räumen angebracht, sondern nur mir Kabeln befestigt sind.

Kämmerer Rothenberger berichtet, dass die Planungen mit dem Kreisbrandmeister abgestimmt seien und die Rauchmelder dementsprechend von der ausführenden Firma angebracht werden.

Sachstand Baustelle Schlier
Kämmerer Rothenbergergibt bekannt, dass die Baustelle im Kreuzungsbereich in Schlier nun zum Abschluss kommen wird. Die Firma Klein habe hier sehr schnell gearbeitet und das Projekt schnellstmöglich abgeschlossen. Nach bevorstehenden Markierarbeiten soll die Straße spätestens zum Wochenende wieder frei und beidseitig befahrbar sein.

TOP 10
Anfragen von Ratsmitgliedern
Geschwindigkeitsanzeige Goethestraße
Ein Gemeinderat fragt nach, ob man die Geschwindigkeitsanzeige in der Goethestraße in Schlier wieder aufstellen könnte.

Hauptamtsleiterin Link teilt mit, dass dies kein Problem darstellen sollte und nimmt die Thematik mit.

Straßensanierung / -reparatur Lanzenreute
Eine Gemeinderätin berichtet, dass die Straße nach Lanzenreute sehr ausgewaschen sei, vor allem die Straßenränder und fragt, ob man diese reparieren lassen könnte.

Ein Gemeinderat ergänzt, dass auch weitere Straßen in einem sehr schlechten Zustand seien.

Bürgermeisterin Liebmann sagt zu, diese Thematik mitzunehmen und erklärt, dass die Straßen angeschaut werden müssen. In das Budget für das Jahr 2024 sei diese Sanierung nicht eingeplant worden.

Parksituation Grundschule Unterankenreute
Ein Gemeinderat berichtet, dass die Parksituation an der Grundschule Unterankenreute und vor allem entlang der Friedhofstraße sehr ungünstig sei. Die Eltern würden alle entlang der Straße oder direkt an der Einfahrt trotz Halteverbot warten, um ihre Kinder abzuholen.

Bürgermeisterin Liebmann erklärt, dass im Zuge des Schulneubaus ein weiterer Parkplatz entsteht. Durch die bevorstehende Baustelle sei ein Parken an dieser Stelle während der Bauphase sowieso nicht mehr möglich sein, hier müsse man aber auch an die Eltern apellieren. Eine Gemeinderätin schlägt vor, die Schule und den Kindergarten mit ins Boot zu holen um dies zu lösen. Bürgermeisterin Liebmann will dies weitergeben, um eventuell in den kommenden Elternbriefen auf die Problematik hinzuweisen.

Lärmaktionsplan Sachstand und Rückmeldung
Eine Gemeinderätin fragt nach dem aktuellen Stand des Lärmaktionsplanes und ob es bereits eine Rückmeldung des Landratsamtes geben würde.

Hauptamtsleiterin Link berichtet, dass der Antrag bereits vom Landratsamt Ravensburg an das Regierungspräsidium weitergegeben wurde und sie hofft auf eine positive Rückmeldung.